Von Beni Gafner, Basler Zeitung, 23.9.2013
Bürgerliche Sicherheitspolitiker, Bundesrat und Armeeführung dürfen sich vom klaren Abstimmungsresultat zur Beibehaltung der Wehrpflicht nicht blenden lassen. Wer bei oberflächlichem Jubel über eine «GSoA im Jammertal» verharrt, läuft Gefahr zu übersehen, was drei von vier Stimmbürger dieses Landes eigentlich wollen: Sicherheit auch in einer ausserordentlichen Lage durch eine funktionierende Milizarmee. Diese soll fähig sein, Grundprinzipien dieses Staates ebenso zu verteidigen wie dessen Bevölkerung und Infrastrukturen.
Die allgemeine Wehrpflicht bleibt dabei eine von mehreren Konstanten im schweizerischen Selbstverständnis für eine möglichst unabhängige Schweiz. Das Ja unterstreicht den Willen einer überwiegenden Mehrheit, Freiheit und Werte käme es zum Äussersten auch mit Gewalt zu verteidigen. Dass die stets unangenehme Gruppe für eine Schweiz ohne Armee wiederholt eine sicherheitspolitische Grundsatzfrage gestellt hat, ist gerade unter demokratiepolitischen und freiheitlichen Gesichtspunkten anzuerkennen. Inhaltlich ist der GSoA lediglich ein Hauptfehler anzulasten, der auch Ursache für den eher lauen Abstimmungskampf sein dürfte. Die GSoA legte ihrem jüngsten Vorschlag unausgesprochen ein Soldatenbild zugrunde, das dem Wesen der meisten Schweizer Bürgersoldaten nicht entspricht. Milizsoldaten sind hierzulande ganz im Gegensatz zu Angehörigen anderer Armeen keineswegs «unpolitische Gewaltspezialisten», die es aus pazifistischer Sicht politisch zu bekämpfen gilt. Der Schweizer Bürgersoldat, demokratisch geschult, lässt sich Kasernenhofgebrüll und menschenverachtende Einsatzbefehle nicht gefallen. Er ist hingegen bereit, Verantwortung zu übernehmen. Somit entspricht das gestrige Votum nur vordergründig einer Kanterniederlage für die GSoA. Es nimmt hintergründig aber Politik und Armeeführung in Pflicht, endlich jene Variablen ins Lot zubringen, die eine glaubwürdige Armee erst ausmachen.
beni.gafner@baz.ch
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